Bewerbung als Modellregion innerhalb der II. Säule der von der Bundesregierung geplanten Legalisierung von Cannabis

Die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP im Saarbrücker Stadtrat setzten sich seit langem für eine moderne und evidenzbasierte Drogenpolitik ein, die auf Gesundheits- und Jugendschutz einerseits aber auch auf individuelle Freiheit und Eigenverantwortung setzt. “Vor diesem Hintergrund bringen wir heute einen gemeinsamen Antrag in den Saarbrücker Stadtrat ein, damit sich Saarbrücken als Modellregion innerhalb der 2. Säule des geplanten Gesetzesvorhabens zur Cannabis-Legalisierung bewirbt.”, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus.

“Mit den Plänen zur Cannabis-Legalisierung ebnet die Bundesregierung den Weg für eine zeitgemäße Drogenpolitik, die Drogen weder verharmlost noch verteufelt. Die jahrzehntelange Prohibitionspolitik hingegen hat in erster Linie Gefahren ignoriert, die von gestreckten, minderwertigen Produkten, von Alkohol und härteren Drogen ausgehen. Die Gesetzespläne der Bundesregierung ermöglichen nun, dass wir durch eine regulierte Abgabe von Cannabis sicheren Zugang zu hochwertigen, sauberen Produkten gewährleisten und Präventionsmaßnahmen, unter anderem durch Aufklärungsarbeit, stärken. An oberster Stelle stehen also Gesundheits- und Jugendschutz! Die Landeshauptstadt Saarbrücken bietet sich dabei aufgrund ihrer Lage und Größe hervorragend als Modellstadt an”, ergänzen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider.

Insbesondere der Gesundheits- und Jugendschutz steht für die Antragsteller im Fokus. “Oberste Priorität wird es sein, im Rahmen der Neuregelung weg von einer Stigmatisierung und hin zu einem effektiven Jugendschutz mit modernen Präventionsprogrammen und Aufklärungsarbeit zu gelangen. Durch das kontrollierte Austrocknen des Schwarzmarktes und Entziehen der Existenzgrundlage vieler Dealer wird ein weiterer wichtiger Schritt erreicht, um unsere Jugend bestmöglich, auch vor dem Kontakt zu anderen und teilweise weit schlimmeren Drogen, zu schützen. Gleichzeitig müssen wir die Gelegenheit nutzen und dürfen auch die Diskussion und damit in Zusammenhang stehende Arbeit gegen Dealer anderer illegaler Substanzen in unserer Stadt nicht scheuen.” so Isringhaus weiter.

Auch für die Linken im Stadtrat ist der Antrag ein wichtiges Anliegen. „Das Verbot von Cannabis ist schön längst nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Michael Bleines für die Fraktion Die LINKE, und weiter: „Der Schutz von Jugendlichen und von Konsumierenden muss Vorrang haben. Aber dieser Schutz ist nur möglich, wenn Cannabis legalisiert wird und ungestraft an volljährige Personen durch geschultes Personal abgegeben werden kann. Wir sehen für Saarbrücken ausnahmslos Vorteile, sollten wir Modellstadt werden. Auch weil die dadurch generierten finanziellen Mittel wieder in die Prävention investiert werden könnten. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen“.

Wir fordern alle politischen Akteure auf, sich mit unserer Bewerbung ernsthaft auseinanderzusetzen und die Chancen einer Cannabis-Legalisierung zu erkennen. Wir sind überzeugt, dass eine liberale Drogenpolitik im Einklang mit den Grundwerten unserer Gesellschaft steht und positive Veränderungen bewirken wird.