Dr. Helmut Isringhaus: „CDU, SPD, Grüne und Linke sind nicht an Informationen interessiert - Unverständliche Abstimmung im Werksausschuss BMS”
Mit Unverständnis und deutlicher Kritik reagiert die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken auf den Verlauf der jüngsten Sitzung des Werksausschusses für Beteiligungsmanagement. Drei sachlich fundierte Anträge der FDP, die auf Transparenz, Information und eine Verbesserung kommunaler Dienstleistungen abzielten, wurden nicht nur von der Verwaltung schroff zurückgewiesen, sondern auch von den übrigen Fraktionen im Ausschuss abgelehnt.
Die FDP-Anträge zielten auf Information und Zukunftsgestaltung.
Konkret hatte die FDP-Stadtratsfraktion beantragt:
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Ein Bericht über die finanzielle Lage der Winterbergklinik – mit der Frage, welche Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung geplant sind.
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Detaillierte Kostenaufstellung zum Betrieb der Saarbahn, insbesondere zur Frage, was ein stündlicher Betrieb in beide Richtungen kostet – mit Blick auf eine mögliche Ausweitung des Saarbahnbetriebs in die Nachtstunden, um Saarbrückens Rolle als „Eurometropole“ gerecht zu werden.
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Information über die Planungen der Öffnungszeiten der Saarbrücker Bäder für das kommende Jahr, inklusive Angaben zur Personalsituation, die aktuell als Engpass wirkt.
Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, äußert sich dazu deutlich:
„Dass diese Anträge von der Verwaltung nicht nur nicht beantwortet, sondern durch den Sozialdezernenten Raab (SPD) sogar mit der Aussage abgewatscht wurden, der Ausschuss sei kein Ersatz-Aufsichtsrat, ist ein Armutszeugnis. Offenbar herrscht in Teilen der Stadtverwaltung und bei den anderen Fraktionen kein Interesse an Aufklärung, Verbesserung oder Transparenz – obwohl es um hochrelevante Fragen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt geht. Dabei ist interessant, dass der Oberbürgermeister, der abschließend über die Zulassung von Anträgen entscheidet, wohl keinen rechtlichen Grund für eine Ablehnung gefunden hat.“ Die FDP Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf den § 37 des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes in dem das Auskunftsrecht geregelt ist und die Kommentierung dazu von Lehné/Weirich, die explizit auch ein Auskunftsrecht zu städtischen Gesellschaften sieht.
Die Ablehnung der Anträge durch die anderen Parteien sei, so Isringhaus weiter, sinnbildlich für eine besorgniserregende politische Kultur:
„Es ist ein grundlegendes Demokratiedefizit, wenn wichtige gesellschaftliche Themen wie die wirtschaftliche Lage eines städtischen Krankenhauses, der öffentliche Personennahverkehr oder die Bäder-Infrastruktur in intransparenten Gremien verschwinden und jegliche Information der Öffentlichkeit mit Verweis auf angebliche Geheimhaltung verweigert wird.“
Die FDP-Fraktion macht deutlich: Die Debatte im Werksausschuss ist kein juristisches Planspiel, sondern ein Ort politischer Verantwortung. Wenn Anträge mit Verweis auf Geschäftsordnungen oder vermeintliche Zuständigkeitsfragen abgelehnt werden, während gleichzeitig keinerlei Alternativen aufgezeigt werden und anderen ähnliche Anträge, nur weil sie von „der richtigen“ Partei kommen zugelassen werden, lässt das tief blicken.
„Die Verwaltung und die sie tragenden Fraktionen scheinen mehr daran interessiert, Informationen zu verhindern, als Probleme zu lösen. Wer so mit Transparenz umgeht, verliert schlussendlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger“, so Isringhaus.
Trotz der Ablehnung im Ausschuss kündigt die FDP-Stadtratsfraktion an, weiter auf Transparenz und Aufklärung zu pochen. Die Themen Winterbergklinik, Saarbahn bzw. ÖPNV und Bäderbetrieb seien für die Lebensqualität in Saarbrücken zentral – und dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. “Gerade die aktuelle Diskussion um die Zuschüsse für die Sanierung der Schwimmbäder zeigt, wie wichtig Informationen zur Planung und Personalgewinnung sind, damit auch der mögliche Einsatz solcher Fördergelder bestmöglich geplant werden kann. Was nützen moderne Bäder, wenn das Personal fehlt sie zu betreiben”, so Isringhaus abschließend.