Dr. Helmut Isringhaus: „Mobilitätspolitik darf nicht gegen die Lebenswirklichkeit der Saarbrückerinnen und Saarbrücker gemacht werden“ - FDP-Stadtratsfraktion lehnt Zielkonzept des Mobilitätsplans 2040 ab

Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken lehnt das vorgelegte Zielkonzept des Mobilitätsplans Saarbrücken 2040 ab. Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Isringhaus warnt davor, mit langfristigen Zielvorgaben bereits heute die Grundlage für eine Politik zu schaffen, die den privaten Autoverkehr zurückdrängen soll, ohne ausreichend Alternativen anzubieten. 

„Es geht längst nicht mehr nur um die Frage, welchen Antrieb ein Auto hat. In den bisherigen Beratungen ist deutlich geworden, dass es um eine grundsätzliche Reduzierung des privaten Autoverkehrs geht. Das halten wir für den falschen Ansatz“, erklärt Isringhaus. 

Nach den aktuellen Ergebnissen der städtischen Mobilitätsbefragung werden in Saarbrücken 51 Prozent der Wege mit dem Auto zurückgelegt. Gleichzeitig ist die Situation innerhalb des Stadtgebiets sehr unterschiedlich. „Wer in der Innenstadt wohnt, hat andere Möglichkeiten als jemand in einem Außenbezirk. Topographie, Entfernungen, Arbeitszeiten und das vorhandene ÖPNV-Angebot bestimmen ganz wesentlich, welche Verkehrsmittel im Alltag tatsächlich genutzt werden können“, so Isringhaus. 

Gerade ältere Menschen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Familien, Schichtarbeiter und viele Berufspendler seien auf das Auto angewiesen. Auch die Verbindungen aus dem Saarbrücker Umland und aus Frankreich müssten bei der Mobilitätsplanung wesentlich stärker berücksichtigt werden. 

„Ein Fahrrad ist nicht für jeden Weg und für jeden Menschen eine Alternative. Und ein Bus, der nicht fährt, wenn ein Schichtarbeiter ihn braucht, ist ebenfalls keine Alternative. Wahlfreiheit darf deshalb nicht nur im Leitbild stehen – sie muss im Alltag tatsächlich vorhanden sein“, betont der FDP-Fraktionsvorsitzende. 

Besonders problematisch sei, dass der Mobilitätsplan zwar für das gesamte Stadtgebiet gelten solle, viele der angestrebten Veränderungen aber vor allem aus der Perspektive dichter innerstädtischer Räume gedacht würden. Die Stadt selbst beschreibt den Mobilitätsplan als strategischen Rahmen, der die Erreichbarkeit und Entwicklung der Stadt bis 2040 beeinflussen soll. Die konkreten Maßnahmen sollen erst im weiteren Planungsprozess entwickelt und anschließend auf Wirksamkeit und Umsetzbarkeit geprüft werden.  

„Genau deshalb müssen wir jetzt die Reißleine ziehen. Wenn am Anfang Zielwerte stehen, die eine deutliche Veränderung des Verkehrsverhaltens voraussetzen, besteht die Gefahr, dass später Parkraum, Straßenflächen oder die Erreichbarkeit für den Autoverkehr als Stellschrauben herangezogen werden. Eine solche Entwicklung werden wir nicht mittragen“, erklärt Isringhaus. 

Die FDP fordert deshalb, dass die Mobilitätspolitik nicht vom gewünschten Verkehrsmittel, sondern von den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausgeht. Dazu gehören ein leistungsfähigerer ÖPNV, bessere Verbindungen in die Region und nach Frankreich, eine gute Erreichbarkeit der Außenbezirke sowie eine konsequente Berücksichtigung des Wirtschafts- und Pendlerverkehrs. 

„Wir brauchen bessere Alternativen, nicht schlechtere Bedingungen für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind. Der Ausbau des ÖPNV muss vor einer Einschränkung des Individualverkehrs kommen. Und auch 2040 muss es möglich sein, in Saarbrücken selbst zu entscheiden, ob man mit dem Auto, dem Fahrrad, dem Bus oder zu Fuß unterwegs ist“, sagt Isringhaus. 

„Saarbrücken braucht einen Mobilitätsplan für alle – nicht einen Plan, der das gewünschte Mobilitätsverhalten vorgibt. Deshalb lehnen wir das vorliegende Zielkonzept ab.“