FDP bedauert Schließung der Augenklinik am Winterberg Klinikum - Besetzung der Aufsichtsräte überdenken

Trotz der finanziellen Probleme ist die Schließung der Augenklinik am Winterberg Klinikum aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion nicht sinnvoll.  

Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Dr. med. Helmut Isringhaus: 

„Zunächst einmal ist es bedauerlich, dass der Stadtrat von dieser Entscheidung, die der Aufsichtsrat hinter verschlossenen Türen getroffen hat, aus der Presse erfährt. Der Stadtrat war im Vorfeld in die Beratungen nicht eingebunden und wurde auch nicht darüber informiert. Die in der Presse genannten Gründe für die Schließung klingen kurzfristig betrachtet plausibel. Längerfristig gesehen wird aber die erfolgreiche Rolle des Klinikums als überregionales Traumazentrum eingeschränkt. In Zukunft ist zu befürchten, dass Unfallpatienten mit Augenbeteiligung primär nach Homburg transportiert werden. 

Das schwächt das Klinikum - möglicherweise auch bei der anstehenden Einteilung der Krankenhäuser in Versorgungsebenen im Rahmen der Krankenhausreform.  Auch die Verwendung der Bezeichnung „Maximalversorger“ für das Klinikum muss überdacht werden. 

Die Entscheidung zur Schließung der Augenklinik ist zudem wieder nicht im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes erfolgt, sondern aus rein finanziellen Gründen durch den Träger. Darin sehe ich erneut ein Zeichen, dass im Saarland eine sinnvolle Krankenhausplanung nicht funktioniert.  Die Beratungen im Aufsichtsrat über die Schließung zeigen aus unserer Sicht auch wieder das Problem der Besetzung der Aufsichtsräte grundsätzlich. Nach dem KSVG werden sie entsprechend der Fraktionsstärke im Stadtrat durch die einzelnen Faktionen nach d’Hondt besetzt. Schon dadurch sitzen in den meisten Aufsichtsräten von Gesellschaften der Landeshauptstadt nur Vertreterinnen und Vertreter von SPD, CDU und Grünen. Die anderen Fraktionen sind über die Entwicklungen und Vorgänge in diesen Gesellschaften nicht informiert. Nachfragen von uns im dafür zuständigen Werksausschuss für Beteiligungen werden regelmäßig als nicht zulässig abgelehnt, obwohl Entscheidungen wie die Schließung der Augenklinik oder die Vorgänge bei der GIU für Saarbrücken insgesamt Folgen haben. Neben der grundsätzlichen Verteilung der Mandate an die Fraktionen sehen wir auch ein Problem in der Besetzung.  Wir würden uns wünschen, wenn die Fraktionen in die Aufsichtsräte neben ihren Mitgliedern auch Fachleute entsenden würden.“