FDP: CDU erkennt endlich Realität an – unnötige ideologiebasierte Verzögerungen hätten vermieden werden können
Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken begrüßt, dass nun auch die CDU-Stadtratsfraktion ihre Position zur Konzeptvergabe für das Anwesen Nauwieserstraße 14–18 korrigiert und die fehlende Finanzierungsgrundlage der Bietergemeinschaft „3/Viertel“ klar benennt.
„Es ist richtig und überfällig, dass die CDU nun zu der Einsicht gelangt, dass ohne belastbaren Finanzierungsnachweis keine seriöse Grundlage für die Umsetzung eines solchen Projekts besteht. Genau darauf hat die FDP von Beginn an immer wieder hingewiesen“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.
Bereits frühzeitig habe die FDP offene Fragen zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Bietergemeinschaft thematisiert und Transparenz eingefordert. Umso unverständlicher sei es gewesen, dass das Verfahren dennoch über Monate hinweg weitergeführt und mehrfach verlängert wurde.
„Das gesamte Verfahren hat von Anfang an gezeigt, dass insbesondere die Verwaltungsführung unter Oberbürgermeisterin Uwe Conradt (CDU) darauf ausgerichtet war, das Projekt unbedingt an diesen Bewerber zu vergeben“, so Isringhaus weiter. „Dieses Vorgehen hat nicht nur zu erheblichen Verzögerungen geführt, sondern auch unnötige Kosten verursacht.“
“Insbesondere die wiederholten Fristverlängerungen sowie die Beauftragung externer Gutachten haben das Verfahren in die Länge gezogen und finanzielle Mittel gebunden, die bei einem konsequenteren Vorgehen hätten eingespart werden können”, so Isringhaus.
„Die jetzt von der CDU vorgebrachte Kritik ist in der Sache richtig – sie kommt allerdings sehr spät. Wäre man den Argumenten der FDP früher gefolgt, hätte sich die Stadt viel Zeit, Aufwand und auch Geld sparen können“, betont Isringhaus.
Vor diesem Hintergrund fordert die FDP nun, das Verfahren zügig und konsequent entsprechend der bestehenden Beschlusslage fortzuführen und den zweitplatzierten Bieter zu berücksichtigen.
„Saarbrücken braucht endlich Fortschritte statt weiterer Verzögerungen. Entscheidend ist jetzt, dass die Verwaltung handelt und das Projekt umgesetzt wird“, so Isringhaus abschließend.