FDP Fraktion stimmt gegen den Haushalt - Zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt wird auf’s Spiel gesetzt

Für die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken ist heute ein schwarzer Tag. „Mit dem heutigen Haushalt wurde ein neuer Tiefpunkt in den städtischen Finanzen Saarbrückens erreicht. In den vergangenen 10 Jahren gab es keinen Haushalt der geplant mit einem größeren Defizit abschloss“, bedauert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Simon. Schon die erste Vorlage enthielt ein rekordverdächtiges Defizit von rund 46 Mio. Euro, das im Laufe der Beratungen um weitere Millionen Euro anwuchs. „Das war für SPD, CDU, Grüne und Linke aber noch kein Grund gegenzusteuern. Wahrscheinlich dachten sie, bei so vielen Schulden komme es auf ein paar Hunderttausend nicht mehr an und sie beschlossen munter weitere konsumtive Ausgaben“, ärgert sich Simon. Auch von der Verwaltung hätten sich die Freien Demokraten ein anderes Vorgehen gewünscht. „Statt nur auf den drohenden Kollaps hinzuweisen und höhere Belastungen für die Bürger zu fordern, hätten wir auch Überlegungen zu Einsparungen erwartet. Seit Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) und Bürgermeisterin Barbara Meyer (Grüne) in der Verantwortung stehen, warten wir darauf aber vergebens“, so Simon weiter. Den Freien Demokraten ist auch bewusst, dass Saarbrücken alleine keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, dafür müssten Bund und Land ihren Verpflichtungen nachkommen und ausreichende finanzielle Mittel für die auf die Stadt übertragenen Ausgaben bereitstellen. „Nur nach der Hilfe von anderen zu rufen und selbst nichts dafür zu tun, ist vielleicht die Lösung von SPD, CDU, Grünen und Linken, aber wir sehen zunächst einmal die Verpflichtung bei der Stadt selbst, Sparmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen“, so Simon. „Außer uns Freien Demokarten haben weder die Verwaltung noch die anderen Fraktionen Sparmaßnahmen vorgeschlagen“, bedauert Simon. Mit den Sparmaßnahmen wollten die Freien Demokraten einen Beitrag dazu leisten, die Handlungsfähigkeit der Stadt und vor allem die wichtigen freiwilligen Leistungen im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich zu sichern. „Leider gingen die anderen Fraktionen auf unsere Vorschläge nicht ein, so blieb uns leider nur gegen den Haushalt zu stimmen, um auch ein Zeichen zu setzten, dass es nicht so weiter gehen kann“, so Simon abschließend.