FDP: Saarbrücken braucht Wachstum statt verwalteten Niedergang

Die neue Studie des Berlin-Instituts zur demografischen Lage Deutschlands stellt dem Saarland und dem Regionalverband Saarbrücken ein ernüchterndes Zeugnis aus. Das Saarland landet im bundesweiten Zukunftsfähigkeitsindex auf dem letzten Platz. Der Regionalverband Saarbrücken erreicht insgesamt lediglich die Note 3,8. Besonders alarmierend ist die wirtschaftliche Trendnote von 4,4. 

„Saarbrücken müsste der Wachstumsmotor des Saarlandes sein. Stattdessen verlieren wir wirtschaftlich an Dynamik. Das ist kein Naturgesetz, sondern auch Folge jahrelanger Versäumnisse“, erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Isringhaus. 
Bis 2045 dürfte die Bevölkerung des Saarlandes um rund 9 Prozent sinken. Noch gravierender ist, dass die Bevölkerung im Erwerbsalter um rund 12 Prozent zurückgehen soll. Gleichzeitig steht das Saarland in der Dimension Wirtschaft bundesweit auf dem letzten Platz. 

Für die FDP-Stadtratsfraktion folgt daraus nicht, jede Form von Zuwanderung als Lösung des demografischen Problems zu betrachten. „Wir brauchen gezielte Einwanderung von Menschen, die auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht werden und aufgrund ihrer Qualifikation eine realistische Perspektive auf Arbeit und eigenes Einkommen haben. Eine ungesteuerte Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme löst weder den Fachkräftemangel noch die demografischen Probleme.“ 

Auch bei Kriegsflüchtlingen müsse klar zwischen vorübergehendem Schutz und dauerhafter Einwanderung unterschieden werden. „Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, erhält selbstverständlich Schutz. Aber Schutz ist nicht automatisch ein dauerhaftes Einwanderungsrecht. Wenn der Schutzgrund entfällt und eine Rückkehr in das Heimatland wieder möglich und zumutbar ist, muss grundsätzlich die Rückkehr erfolgen.“ 
Besonders unbefriedigend ist nach Auffassung der FDP-Stadtratsfraktion die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern im Saarland. Die Studie verweist darauf, dass in Bayern 39 Prozent und in Baden-Württemberg 38 Prozent der seit 2022 eingereisten Ukrainer sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, im Saarland dagegen lediglich 16 Prozent. „Das ist nicht akzeptabel. Arbeitsagentur und Jobcenter müssen deutlich konsequenter darauf hinwirken, arbeitsfähige Ukrainer in Beschäftigung zu bringen. Sprachförderung, Qualifizierung und Vermittlung müssen stärker auf eine schnelle Integration in reguläre Arbeit ausgerichtet werden“, so Isringhaus. 

Gerade angesichts des Fachkräftemangels sei es widersinnig, wenn vorhandenes Arbeitskräftepotenzial nicht genutzt werde. „Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Es kann nicht sein, dass andere Bundesländer bei der Integration in Beschäftigung mehr als doppelt so erfolgreich sind wie das Saarland. Dauerhafter Transferbezug belastet die öffentlichen Haushalte und verschärft zugleich den Arbeitskräftemangel.“ 
Die Studie zeigt zudem, dass das Saarland bei der Arbeitsmarktteilhabe älterer Menschen und von Menschen ohne deutschen Pass jeweils den letzten Platz belegt. 

Für Saarbrücken müsse daraus eine klare wirtschaftspolitische Konsequenz folgen. Die FDP fordert schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, geringere Belastungen für Unternehmen, eine aktive Ansiedlungspolitik und eine konsequente Strategie gegen Leerstände in der Innenstadt. „Saarbrücken braucht mehr private Investitionen, mehr Unternehmen und mehr Arbeitsplätze. Die Studie ist ein Warnsignal. Wir dürfen den Niedergang nicht verwalten, sondern müssen endlich wieder Wachstum ermöglichen. Dazu gehören eine gezielte Fachkräfteeinwanderung, eine konsequente Integration Arbeitsfähiger in Beschäftigung und klare Regeln für die Rückkehr, wenn ein Schutzgrund entfällt“, fordert Isringhaus abschließend.