FDP-Saarbrücken für Stärkung des Winterbergkrankenhauses und volle Übernahme der Investitionskosten durch das Land - Stadtrat stellt Weichen für Sicherung des Klinikums Winterberg

Die FDP im Stadtrat begrüßt den einstimmigen Beschluss des Stadtrats zur Verlängerung der Betrauung des Winterberg Klinikums für die nächsten 10 Jahre. Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat Dr. Helmut Isringhaus: 

“Mit dem Beschluss des Stadtrates, die Betrauung des Winterberg Klinikums für die nächsten 10 Jahre zu verlängern, wurde ein klares Bekenntnis der Stadt für das Klinikum und die Gesundheitsversorgung der Bürger Saarbrückens und der Region abgegeben. Das Klinikum ist von zentraler Bedeutung für die Region, es ist daher bedauerlich, dass in den vergangenen Jahren das Land seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht in vollem Umfang nachgekommen ist und die Stadt mit den Kosten weitgehend im Regen stehen gelassen hat. Daher konnten wichtige Zukunftsinvestitionen noch nicht angestoßen werden und auch für viele Erhaltungsmaßnahmen war nicht genügend Geld vorhanden. Für die Umsetzung des geplanten Gesundheitscampus muss jetzt auch das Land seinen Anteil an der Sicherung der Gesundheitsversorgung übernehmen. Die im Raum stehende Zusage, 70 Millionen Euro der geplanten Investitionssumme zu übernehmen, hört sich zwar schön an, entspricht aber nicht der gesetzlichen Verpflichtung. Wir fordern, dass das Land die kompletten Investitionskosten übernimmt. Da weder CDU- noch SPD-geführte Landesregierungen ihrer Verantwortung in der Vergangenheit nachgekommen sind, haben Kreis, Kommunen und gemeinnützige Träger ihre eigenen Mittel in den Erhalt der Krankenhäuser investiert. Das hat auch zum Abbau der finanziellen Polster und zur Verschuldung dieser Träger beigetragen. Uns ist eine gute Gesundheitsversorgung in Saarbrücken wichtig, daher unterstützen wir das Vergehen der Stadt, sehen aber auch, dass es ohne mehr Gelder vom Land nicht gehen wird.”