FDP-Stadtratsfraktion kritisiert unzumutbare Bearbeitungszeiten im Sozialamt des Regionalverbands – Regionalverbandsdirektorin Dr. Lehberger (SPD) gefordert

FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken zeigt sich tief besorgt über die anhaltend langen Bearbeitungszeiten im Sozialamt des Regionalverbands Saarbrücken. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger berichten von wochen- oder gar monatelangen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Sozialleistungen, Kostenübernahmen oder existenzsichernde Hilfen. 

„Gerade Menschen in schwierigen Lebenslagen sind auf schnelle und verlässliche Unterstützung angewiesen. Wenn Bescheide ausbleiben oder Anträge über Monate hinweg nicht entschieden werden, geraten Betroffene unnötig in existenzielle Not“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Verena Blacha. Die Situation sei sozialpolitisch nicht hinnehmbar und beschädige das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. 

Die langen Bearbeitungszeiten betreffen jedoch nicht nur die Antragstellerinnen und Antragsteller selbst. Auch soziale Träger und insbesondere Pflegeeinrichtungen leiden unter den Verzögerungen. Wenn Kostenübernahmen oder Leistungsbescheide über Monate hinweg nicht ergehen, warten Einrichtungen entsprechend lange auf die Erstattung ihrer Leistungen – müssen aber gleichzeitig laufende Ausgaben wie Personal-, Sach- und Betriebskosten tragen. Dies bringe viele Einrichtungen wirtschaftlich unter Druck und gefährde mittelbar die Stabilität der Versorgungsstrukturen in der Region. 

Der Regionalverband Saarbrücken steht als zuständiger Träger in der Verantwortung, für eine funktionierende Organisation und ausreichende personelle Ausstattung zu sorgen. Die FDP-Fraktion fordert daher von der Regionalverbandsdirektorin Dr. Lehberger (SPD) eine transparente Darstellung der aktuellen Bearbeitungsstände, der Personalsituation sowie der geplanten Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Abläufe. 

Konkret fordert die Fraktion: 

• eine sofortige Analyse der internen Prozesse mit dem Ziel, Verwaltungsabläufe zu beschleunigen, 

• eine Überprüfung des Personals im Sozialamt, 

• die Einführung verbindlicher Bearbeitungsfristen, 

• sowie eine bessere digitale Antragstellung und Nachverfolgung für Bürgerinnen und Bürger. 

Als Landeshauptstadt ist Saarbrücken in besonderem Maße auf eine leistungsfähige Sozialverwaltung angewiesen.  

„Soziale Sicherheit darf nicht an organisatorischen Defiziten scheitern. Ebenso wenig dürfen Pflegeeinrichtungen und soziale Träger durch Verwaltungsverzögerungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Jetzt ist entschlossenes Handeln der Verwaltungsspitze gefragt“, so Blacha abschließend.