FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken: “Dieser LEP gefährdet Wohnungsbau, Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Innenstadt“
Der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) stellt aus Sicht der FDP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat eine ernsthafte Gefahr für die Entwicklung der Landeshauptstadt dar. Statt Saarbrücken zu stärken, drohen neue Restriktionen, verlängerte Verfahren und fehlende Rechtssicherheit dringend notwendige Projekte auszubremsen.
„Saarbrücken steht vor enormen Herausforderungen: steigende Mieten, fehlende Gewerbeflächen, eine unter Druck stehende Innenstadt. In dieser Situation brauchen wir Flexibilität und Planungssicherheit keinen LEP, die zusätzlichen Hürden aufbaut“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus.
Kommunale Planungshoheit unter Druck
Die FDP kritisiert insbesondere, dass der LEP tief in die städtische Bauleitplanung eingreife. Neue Vorranggebiete für Hochwasser und Grundwasserschutz überlagerten bestehende Planungen und machten zentrale Flächen im Stadtgebiet faktisch unentwickelbar. Betroffen seien unter anderem wichtige Konversions- und Gewerbeflächen, die für die Zukunft der Stadt unverzichtbar sind. und Grundwasserschutz überlagerten bestehende Planungen und machten zentrale Flächen im Stadtgebiet faktisch unentwickelbar. Betroffen seien unter anderem wichtige Konversions- und Gewerbeflächen, die für die Zukunft der Stadt unverzichtbar sind.
„Saarbrücken braucht Spielräume, keine Fesseln. Der LEP nimmt der Stadt die Möglichkeit, flexibel auf Bedarfe zu reagieren und eigene Prioritäten zu setzen“, kritisiert Isringhaus. Hinzu kommt aus Sicht der Liberalen, dass es aktuell keine Rechtssicherheit für laufende Verfahren wegen fehlender Übergangsfristen gibt.
Gewerbeflächen werden zur Mangelware
Auch für Unternehmen bedeutet der LEP in seiner jetzigen Form Unsicherheit. Saarbrücken konkurriert mit Standorten in Rheinland-Pfalz und Luxemburg um Investitionen und Arbeitsplätze. Wenn Flächenentwicklung blockiert oder verzögert wird, wandern Betriebe ab oder investieren erst gar nicht. „Wir riskieren Arbeitsplätze, wenn wir wirtschaftliche Entwicklung durch überzogene Vorgaben ausbremsen“, warnt die FDP.
Innenstadtentwicklung braucht Spielräume
Die Saarbrücker Innenstadt befindet sich im Strukturwandel. Leerstände, verändertes Kaufverhalten und hohe Betriebskosten setzen Handel und Gastronomie unter Druck. Stadtentwicklung braucht hier flexible Lösungen etwa bei Mischnutzungen, Nachverdichtung oder neuen Nutzungskonzepten. Ein starrer Landesentwicklungsplan darf diese notwendigen Anpassungen nicht behindern.
Verfahren ohne Rückhalt politische Unsicherheit
Besonders problematisch ist aus Sicht der FDP die politische Lage: Wenn wie zu hören ist alle 52 Städte und Gemeinden erhebliche Einwände gegen den LEP haben, fehlt die kommunale Basis für einen tragfähigen Kompromiss.
Saarbrückens besondere Rolle wird ignoriert
Die Liberalen bemängeln zudem, dass der Entwurf die besondere Funktion der Landeshauptstadt als wirtschaftliches, kulturelles und wissenschaftliches Zentrum des Saarlandes nicht ausreichend berücksichtigt. Gerade Saarbrücken sei auf verlässliche Entwicklungsflächen angewiesen – sowohl für Wohnraum als auch für Gewerbe und Dienstleistungen.
Die FDP im Saarbrücker Stadtrat fordert daher eine grundlegende Überarbeitung des LEP mit klarer Ausrichtung auf Wachstumschancen, beschleunigte Verfahren und echte Rechtssicherheit.
„Saarbrücken darf nicht durch eine unausgereifte Landesplanung ausgebremst werden. Wir brauchen einen LEP, der Wohnungsbau ermöglicht, Arbeitsplätze sichert und unserer Innenstadt neue Perspektiven gibt - nicht einen Plan, der Entwicklung verhindert“, betont Isringhaus abschließend.