FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken: Konzeptvergaben – zwischen ideologischen Blockaden und wirtschaftlicher Realität

Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken übt scharfe Kritik an der verfehlten Vergabepolitik bei der Entwicklung zentraler Immobilien in der Landeshauptstadt. Während die Konzeptvergabe des Landes für das ehemalige Finanzamt erstmal gescheitert ist, ziehen sich die städtischen Verfahren rund um das Rhenania-Areal und die Nauwieser Straße aufgrund fehlender Klarheit und Konsequenz immer weiter in die Länge. 

„Das Beispiel des Finanzamts zeigt deutlich: Falsche Vorgaben ohne wirtschaftliche Basis führen in die Sackgasse“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Wenn selbst der einzige Interessent aus Wirtschaftlichkeitsgründen abspringt, dann hat das Verfahren seinen Zweck verfehlt.“ 

Auch bei den Konzeptvergaben der Stadt werde deutlich, dass ideologisch geprägte Debatten und mangelnde Entscheidungsfreude den Fortschritt ausbremsen. „Beim Rhenania-Areal wie bei der Nauwieser Straße erleben wir ein planloses Hin und Her zwischen Investoren, Verwaltung und Stadtrat. Was fehlt, ist ein klarer und rechtlich sauberer Kurs – was dominiert, ist Ideologie.“ 

Die FDP fordert Stadt und Land gleichermaßen auf, ihre Vergabepraxis grundlegend zu überdenken: „Konzeptvergaben dürfen kein Wunschkonzert sein, sondern müssen sich an wirtschaftlichen Realitäten und zügiger Umsetzbarkeit orientieren. Wer ernsthaft Entwicklung will, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen – ohne ideologische Scheuklappen.“ 

Die Fraktion kündigt an, im Stadtrat konkrete Vorschläge für pragmatischere und investorenfreundlichere Verfahren einzubringen.