FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken lehnt Beherbergungssteuer ab- Neue Abgaben gefährden Wettbewerbsfähigkeit, belasten die Hotellerie und schaffen neue Bürokratie

Die FDP-Stadtratsfraktion spricht sich klar gegen die Einführung einer Beherbergungssteuer in Saarbrücken aus. Eine neue kommunale Abgabe wäre in der aktuellen Lage das völlig falsche Signal.

„Die Saarbrücker Hotellerie und Gastronomie brauchen Entlastung – keine neue Steuer“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Helmut Isringhaus. „Gerade jetzt, wo die Branche durch hohe Energie- und Personalkosten sowie die massiven Beeinträchtigungen durch Baustellen in der Innenstadt, insbesondere rund um das Großprojekt Congresshalle, ohnehin stark gefordert ist, darf die Stadt keine zusätzlichen Belastungen schaffen.“

Die Liberalen betonen, dass der Tourismus in Saarbrücken in den vergangenen Jahren dank privater Investitionen, engagierter Betreiber und steigender Gästezahlen eine positive Entwicklung genommen habe. Diese Dynamik dürfe nicht durch neue Abgaben und Bürokratie gefährdet werden. “Von diesem Wachstum profitieren neben dem Tourismussektor durch diese Privatinvestitionen auch Handel und Handwerk, was zur Sicherung von Arbeitsplätzen und höheren Steuereinnahmen führt”, so Isringhaus.

„Wer den Tourismus als Wachstumsfaktor ernst nimmt, muss attraktive Rahmenbedingungen schaffen und nicht zusätzliche Hürden errichten“, so Isringhaus. „Anstatt Hoteliers und private Anbieter zur Kasse zu bitten, sollte die Stadt auf Kooperationen mit der Wirtschaft, intelligentes Standortmarketing und eine Verbesserung der Erreichbarkeit setzen.“

Besonders widersprüchlich wirke die Maßnahme vor dem Hintergrund, dass ab dem 01.01.26 die Mehrwertsteuer für die Gastronomie gesenkt werden soll. “Während der Bund Entlastung schafft, würde die Stadt Saarbrücken mit einer Beherbergungssteuer neue Belastungen schaffen. Das ist nicht nur wirtschaftlich fragwürdig, sondern auch politisch inkonsequent”, kritisiert Isringhaus.

Zudem sei der Verwaltungsaufwand für die Erhebung, Kontrolle und Durchsetzung der Steuer erheblich und stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zu den erhofften Mehreinnahmen.

„Saarbrücken braucht wirtschaftliche Impulse, keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Betriebe“, fasst Isringhaus zusammen.