FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken lehnt weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ab
Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken spricht sich entschieden gegen eine erneute Anhebung des Grundsteuerhebesatzes, wie sie jetzt schon in den Bezirksräten zur Beratung ansteht, aus. „Bereits durch die Reform der Besteuerungsgrundlage hat sich die Grundsteuer für viele Eigentümer deutlich erhöht – zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind dadurch finanziell an ihre Belastungsgrenze gelangt“, so Hermann Simon, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Stadtrat. Eine zusätzliche Anhebung würde nicht nur Eigentümer treffen, sondern auch Mieter und Gewerbetreibende, da die Kosten über die Nebenkostenabrechnung oder Mietanpassungen weitergegeben werden. Die FDP warnt davor, dass Saarbrücken als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter an Attraktivität verlieren könnte, wenn die Belastung der Bevölkerung weiter steigt.
Aus Sicht der FDP muss die Stadt zunächst alle eigenen Ausgaben kritisch prüfen und Einsparpotenziale konsequent ausschöpfen, bevor über neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger diskutiert wird. „Steuererhöhungen dürfen nicht zum reflexhaften Mittel der Haushaltskonsolidierung werden“, so Simon und weiter: „Darüber hinaus müssen auch Bund und Land ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden.“ Immer wieder werden auf Bundesebene Gesetze beschlossen, die zu erheblichen Mehrausgaben auf kommunaler Ebene führen – ohne dass eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt wird. So gibt es beispielsweise Zuschüsse für den Neubau und die Erweiterung von Grundschulen wegen der Einführung des Rechts auf einen Ganztagsbetreuungsplatz, doch die laufenden Kosten bleiben vollständig bei der Stadt hängen.
Natürlich müsse auch die Stadt vermehrt Anstrengungen unternehmen, um Geld einzusparen. „Bevor es aber an die wichtigen freiwilligen Ausgaben geht, muss die Stadt sich hier zuerst von Einrichtungen, wie der Unteren Bauaufsicht trennen, für die sie nicht zuständig ist“, fordert Simon. „Wir brauchen eine faire Lastenverteilung und eine verlässliche Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Bund und Land. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir ab – im Interesse der Bürger, der lokalen Wirtschaft und der Zukunftsfähigkeit Saarbrückens“, so Simon.
„Ebenso müssen die anderen Fraktionen, die in den vergangenen Jahren unsere Einsparvorschläge mehrheitlich abgelehnt und ausschließlich weitere Belastungen für den städtischen Haushalt beschlossen haben, endlich Verantwortung übernehmen“, so Simon. Ohne gemeinsame Anstrengungen befürchten die Liberalen, dass in spätestens 2 Jahren der Stadtrat nicht mehr Herr über die Finanzen ist und das Land schmerzhafte Sparmaßnahmen vorschreiben wird, was Kultur, Sport und Soziales treffen wird.