FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken: SPD muss ihrer Verantwortung gerecht werden

Die FDP-Stadtratsfraktion begrüßt die Ablehnung einer weiteren Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes durch die SPD-Fraktion. „Wir teilen die Einschätzung, dass eine erneute Belastung der Bürger durch höhere Grundsteuern unverhältnismäßig wäre“, erklärt Hermann Simon, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. 

Gleichzeitig zeigt sich die FDP jedoch irritiert über die Haltung der SPD: „Seit Jahren verweigert sich die SPD-Fraktion, eigene Sparvorschläge vorzulegen oder unsere Initiativen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen zu unterstützen. Statt die Verwaltung durch klare Anträge aufzufordern, endlich konkrete Einsparungen vorzuschlagen, beschränkt sich die SPD auf das Ablehnen von Steuererhöhungen – ohne eine Alternative aufzuzeigen“, kritisiert Simon. 

Besonders widersprüchlich sei, dass die SPD trotz der angespannten Haushaltslage regelmäßig eigene Anträge einbringe, die zusätzliche Ausgaben verursachen. „Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Wer einerseits Steuererhöhungen ablehnt, andererseits aber neue Belastungen für den Haushalt schafft, wie z.B. ein Quartiermanagement für das Nauwieser Viertel, trägt dazu bei, dass Saarbrücken noch schneller in den finanziellen Abgrund fährt“, so Simon weiter. 

Die FDP kündigt an, wie bereits in den vergangenen Jahren, auch diesmal wieder eigene Anträge mit Sparvorschlägen in die Haushaltsberatungen einzubringen. „Nur durch konsequentes Sparen und eine seriöse Finanzpolitik können wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt erhalten – und gleichzeitig die Bürger vor weiteren Belastungen schützen.“