FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken stimmt Haushalt zu – Einsparungen statt Steuererhöhungen

Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken hat dem städtischen Haushalt zugestimmt. Gleichzeitig wird zeitnah ein Beirat zur Erarbeitung von Einsparvorschlägen eingerichtet, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern. 

„Stadt und Land müssen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und dürfen nicht neue Ausgaben auf dem Rücken der Kommunen beschließen“, betont Hermann Simon, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Stadtrat. Die FDP hat erfolgreich verhindert, dass die Grundsteuer erhöht wird. „Für uns gilt: Zuerst muss gespart werden. Alle Ausgaben und Strukturen müssen auf den Prüfstand gestellt werden, um die notwendigen Konsolidierungen zu erreichen“, so Simon.  

Die SPD lehnt den Haushalt in diesem Jahr ab, nachdem ihre kostspieligen Anträge und Geschenke keine Mehrheit fanden. In den vergangenen Jahren stimmte sie dem Haushalt nur zu, wenn zusätzliche Ausgaben zu Lasten der Steuerzahler und des städtischen Haushaltes durch ihre Anträge beschlossen wurden. „So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus“, so Simon. 

„Dass es nicht nur ausreicht, die Bürger mit immer neuen und höheren Steuern zu belasten, ist nun wohl auch in der Verwaltungsspitze angekommen“, bemerkt Simon und weiter: „Leider hatte es in den vergangenen Jahren keine entsprechenden Vorschläge des Oberbürgermeisters gegeben, und entsprechende Anträge und Konsolidierungsvorschläge der FDP sind von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt worden.“ 

Mit der Einrichtung des neuen Beirats setzt die FDP ein deutliches Zeichen: Nachhaltige Haushaltsführung bedeutet, Ausgaben kritisch zu hinterfragen und Prioritäten zu setzen – nicht die Bürger über Steuererhöhungen zusätzlich zu belasten. „Jedoch wird sich Saarbrücken nicht alleine konsolidieren können, wenn SPD Landesregierung und CDU-SPD Bundesregierung nicht ihren Beitrag leisten. Sie fahren mit ihrer Politik die Kommunen aktuell in den Abgrund. Sie bestellen und die Kommunen müssen zahlen“, so Simon abschließend.