FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken: Verantwortung statt Verschuldung – Maß halten im Haushalt der Landeshauptstadt
Die Ergebnisse des jüngsten Berichts des Landesrechnungshofs zum Schuldenstand des Saarlandes verdeutlichen eindringlich, welche Gefahren mit einer Politik der ständigen Neuverschuldung verbunden sind. Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken sieht darin auch einen klaren Appell für die Haushaltsberatungen in der Landeshauptstadt: Schulden sind keine nachhaltige Lösung, sondern eine Belastung für die Zukunft.
„Die Zahlen des Landesrechnungshofs sprechen eine deutliche Sprache: Rekordverschuldungen und sinkende Investitionsquoten sind kein Vorbild für die Finanzpolitik in Saarbrücken. Als Kommune tragen wir die Verantwortung, finanziellen Spielraum zu bewahren und künftigen Generationen keine untragbare Schuldenlast aufzubürden“, betont Hermann Simon, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion.
Die FDP-Fraktion appelliert an die anderen Fraktionen im Stadtrat, bei den freiwilligen Ausgaben Maß zu halten und sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren. Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen müssen Konsolidierung und Effizienzsteigerung oberste Priorität haben. Jede unnötige Ausgabe, die nicht zwingend erforderlich ist, trägt dazu bei, die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt weiter einzuschränken.
Auch die Verwaltung ist gefordert, entschlossen auf eine effizientere Haushaltsführung hinzuarbeiten. Dazu gehören Maßnahmen zur Optimierung interner Abläufe, die Priorisierung von Investitionen und eine klare Fokussierung auf zukunftssichernde Projekte.
„Saarbrücken braucht einen Haushalt, der verantwortungsvoll gestaltet ist und die langfristige Entwicklung unserer Stadt sichert. Es darf nicht sein, dass wir unsere Zukunft verspielen, indem wir kurzfristig populäre, aber langfristig belastende Entscheidungen treffen“, so Simon weiter.