FDP: Verschobene Krankenhausreform löst Finanzierungsproblem der Saarbrücker Krankenhäuser nicht

Die Verschiebung der Bundestagsabstimmung über die Krankenhausreform zeigt aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken vor allem eines: Diese Reform ist nicht entscheidungsreif. Sie löst das zentrale Problem der Kliniken nicht – die mangelnde Finanzierung. 

„Die Reform bleibt eine Pseudoreform, solange Kliniken strukturell unterfinanziert sind und am Ende Kommunen, Kreise oder Länder einspringen müssen. Saarbrücken erlebt dieses Problem seit Jahren ganz konkret“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar. 

Das Klinikum Winterberg muss jährlich mit einem zweistelligen Millionenbetrag von der Stadt Saarbrücken gestützt werden. Das ist auf Dauer weder für die Stadt noch für die medizinische Versorgung tragbar. Gleichzeitig stehen mit dem Rastpfuhl und dem SHG-Standort Sonnenberg weitere überregional bedeutsame Versorgungsstrukturen unter Druck. 

Besonders problematisch ist nach Auffassung der FDP die Lage der SHG. Durch ihre besondere Gesellschafterstruktur ist sie gegenüber rein kommunalen oder landeseigenen Trägern zusätzlich strukturell benachteiligt. 

„Krankenhausplanung darf nicht danach funktionieren, wem zuerst das Geld ausgeht. Entscheidend muss sein, welche Standorte gute Leistungen wirtschaftlich erbringen und für die Patienten in akzeptabler Zeit erreichbar sind“, so Isringhaus. 

Die FDP fordert deshalb eine ehrliche Folgenabschätzung der Reform für Saarbrücken. Winterberg, Rastpfuhl und Sonnenberg müssen gemeinsam betrachtet werden. Eine Krankenhausreform, die die Finanzierung nicht klärt, verschiebt die Lasten nur weiter auf die kommunale Ebene. 

„Saarbrücken darf nicht dauerhaft zum Ausfallbürgen einer verfehlten Krankenhausfinanzierung werden“, erklärt Isringhaus abschließend.