FDP: „Wer zustimmt, darf sich anschließend nicht über die Entscheidung beschweren“ - FDP weist CDU-Kritik an Übernahme weiterer SHG-Anteile zurück

Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken weist die Kritik der CDU an der Aufstockung der Regionalverbandsanteile an der Saarland-Heilstätten GmbH (SHG) zurück. Die Entscheidung der Regionalversammlung für den Kauf weiterer Anteile für rund 2,7 Millionen Euro fiel einstimmig – auch mit den Stimmen der CDU-Vertreter aus Saarbrücken. 

„Wer in der Regionalversammlung einstimmig zustimmt, kann sich anschließend nicht darüber beschweren, dass der Regionalverband Verantwortung übernimmt“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat und weiter: „Politische Verantwortung bedeutet auch, zu den eigenen Entscheidungen seiner Partei zu stehen.“ 

Die FDP teilt die Kritik der CDU an der unzureichenden Krankenhausfinanzierung durch das Land. Allerdings sei dies kein neues Problem. „Auch während der CDU-geführten Landesregierungen und unter Gesundheitsministerin Monika Bachmann ist das Land seinen gesetzlichen Verpflichtungen bei der Krankenhausfinanzierung nicht ausreichend nachgekommen“, so Isringhaus. Bund und Land müssten endlich ihren Verpflichtungen nachkommen, damit die Kommunen nicht dauerhaft für Finanzierungslücken einspringen müssen. 

Auch Saarbrücken muss Verantwortung hinterfragen 

Gleichzeitig müsse die Stadt Saarbrücken ihre eigene Situation kritisch betrachten. Allein 2026 sind rund 15,4 Millionen Euro Defizitausgleich für das Klinikum Saarbrücken vorgesehen. Seit 2020 hat die Stadt rund 60 Millionen Euro zur Sicherung des Klinikums aufbringen müssen. 

„Das Winterberg-Klinikum ist ein Krankenhaus für die gesamte Region. Es kann deshalb auf Dauer nicht sein, dass Saarbrücken die finanziellen Lasten weitgehend alleine trägt. Wenn der Regionalverband regionale Verantwortung übernehmen will, muss er sich auch an den Kosten des Klinikums Saarbrücken beteiligen“, fordert Isringhaus. 

Zunächst müssten Bund und Land ihren Verpflichtungen nachkommen. Sollte der Regionalverband dennoch nicht bereit sein, sich angemessen an den Kosten zu beteiligen, müsse in letzter Konsequenz auch eine Übertragung des Klinikums an den Regionalverband diskutiert werden. 

„Das würde zwar die Regionalverbandsumlage erhöhen, gleichzeitig würde Saarbrücken aber nur noch rund 60 Prozent der Kosten über die Umlage tragen. Die Finanzierung einer regionalen Aufgabe würde damit auch auf die gesamte Region verteilt“, so Isringhaus. 

Neben finanziellen Vorteilen könne ein größerer Klinikverbund auch medizinische Vorteile bringen. Abteilungen könnten besser vernetzt, Doppelstrukturen vermieden und Kooperationen ausgebaut werden. 

„Es geht nicht darum, Verantwortung abzuschieben, sondern sie fair zu verteilen. Wir brauchen eine starke Krankenhausversorgung, eine faire Finanzierung und Strukturen, die langfristig auch den Patientinnen und Patienten zugutekommen“, so Isringhaus. 

Die FDP fordert deshalb eine offene Diskussion über die zukünftige Krankenhausstruktur im Regionalverband. 

„Die CDU kritisiert zu Recht, dass die Kommunen nicht immer neue finanzielle Risiken übernehmen können. Dann muss sie aber auch bereit sein, darüber zu sprechen, warum Saarbrücken die Millionenlast des Winterberg-Klinikums weiterhin alleine tragen soll“, so Isringhaus abschließend.