FDP zeigt Verantwortung

Nie waren die Haushaltsberatungen so interessant wie in den letzten beiden Jahren. Da es keine Mehrheitskoalition gibt, muss sich die Verwaltung für ihren Entwurf Mehrheiten suchen. Dabei haben wir Bürgermeisterin Barbara Meyer (Grüne) schon frühzeitig mitgeteilt, dass wir nur einen Haushalt mittragen würden, der keine Abgabenerhöhung für die Bürger vorsieht. Da sich im Nachgang auch andere Fraktionen gegen eine Erhöhung von Steuern und Gebühren aussprachen, strich die Bürgermeisterin die Mehrbelastungen aus ihrer Vorlage. Auch ohne diese Mehreinnahmen sank das geplante Minus um rund 10 Mio. Euro auf 26 Mio. Euro. Für uns war dabei wichtig, dass es keine Kürzungen bei den Ausgaben im freiwilligen Bereich wie z. B. die Schwimmbäder, den Wildpark, die Unterstützung für Vereine und Kultur insgesamt, um nur einige Beispiele zu nennen, geben wird. Gleichzeitig war uns aber auch bewusst, dass wir Verantwortung für die kommenden Generationen tragen und den Haushalt nicht über die Maßen weiter aufblähen dürfen, um das Minus nicht noch zu erhöhen. Wir haben daher nur moderate Forderungen z. B. zur Sicherung des Max-Ophüls-Festivals und der Erhöhung der Unterstützung der Kulturszene mitbeantragt. Dies hätten wir uns auch von den anderen Fraktionen gewünscht, die weniger zurückhaltend bei ihren Forderungen waren. Obwohl wir auch den Reformwillen der Verwaltung, um Einsparungen zu erzielen, vermissen, haben wir dem Haushalt zugestimmt, um wichtige Entwicklungen nicht zu verhindern.