Flüchtlingsheim im Stadtzentrum?

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung vor der Sommerpause stand ohne Vorberatung in den Ausschüssen der Punkt „Sicherstellung der Wohnraumversorgung für Geflüchtete“. Gerade vor dem Hintergrund der Herausforderungen mit der Umsetzung des Asylrechts und den Ängsten in der Bevölkerung, die durch die aktuellen Vorkommnisse noch verstärkt werden, hätten wir uns einen sensibleren Umgang der Verwaltung mit dem Thema gewünscht. Solch eine Hauruckaktion ohne vorherige Einbindung der Anwohner ist kontraproduktiv und stärkt das rechte Lager und den Populismus. Aus diesem Grund haben wir als einzige Fraktion den Beschluss im Stadtrat nicht mitgetragen und hätten uns auch von den anderen Fraktionen hier mehr Verständnis gewünscht. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Vorbehalte aus der Bevölkerung müssen gehört und ernst genommen werden! Für die Stadtverwaltung bedeutet dies, dass sie über solche diskussionswürdigen Vorhaben frühzeitig und detailliert berichtet, sowie Alternativen prüft und vorschlägt. Viel wichtiger ist aber, dass insbesondere die Landesregierung ihren Aufgaben und Verpflichtungen nachkommt und dafür sorgt, dass die bestehenden Gesetze angewendet und durchgesetzt werden. Hierfür braucht es, neben der entsprechenden personellen und materiellen Ausstattung der Polizei, auch den politischen Willen.