Freifahrtschein für CCS

In der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause gab es eine Vorlage mit einer aus Sicht der FDP- großen Brisanz. Mit dem Beschluss der Vorlage „Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung/CCC 2.0 – Abschluss Memorandum of Understanding“ durch die Mehrheit aus SPD, CDU, Grüne, Linke, Die Fraktion, AFD und Freie Saarbrücker gab der Stadtrat wohl jeden Einfluss auf die Kosten, die durch den Erweiterungsbau der Congresshalle im Rahmen des Projektes auf die Stadt in Höhe ihres Anteils von 20% an der Congress Centrum Saar GmbH (CCS) zukommen werden, aus der Hand. Wir finden es sehr bedauerlich, dass selbst der Hinweis des Baudezernenten Berberich, dass alle Fraktionen im Stadtrat künftig dann nur noch informiert werden, zu keinerlei Nachdenken innerhalb der anderen Parteien geführt hat. Es scheint, als hätten nur wir Freien Demokraten bei der Vorgehensweise Bedenken. Auch uns ist bewusst, dass glücklicherweise nur 20 % der Gesamtkosten an der Stadt hängen bleiben, doch auch diese werden den Haushalt unter Umständen stark belasten.  Natürlich unterstützen wir als Freie Demokraten insbesondere auch solch wichtige Projekte, die sich positiv auf unsere Stadt auswirken. Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass sich die Landeshauptstadt Saarbrücken dadurch nicht, finanziell gesehen, die Luft zum Atmen nehmen lässt. Ein Entscheidungsrecht über Mehrkosten sollte aus unserer Sicht immer beim Stadtrat bleiben. Wir hoffen nun auf die Vernunft der Verwaltung, verantwortungsvoll mit dem Geld unserer Bürger umzugehen.