Grenzkontrollen sind notwendiges Übergangsinstrument
Die aktuelle Migrationsdebatte sorgt für Diskussionen – und das auch in Saarbrücken. Während sich der CDU-Oberbürgermeister von Saarbrücken gegen Grenzkontrollen ausspricht, stellt dies einen bemerkenswerten Widerspruch zur Position seiner eigenen Bundespartei dar. Die CDU auf Bundesebene fordert explizit stärkere Kontrollen an den Grenzen, um die aktuelle Situation in den Griff zu bekommen. Die Haltung des Oberbürgermeisters wirft die Frage auf, wie eine glaubwürdige Politik in dieser entscheidenden Frage aussehen soll, wenn selbst innerhalb einer Partei keine klare Linie erkennbar ist.
Als FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken betonen wir, dass das Ziel klar und unverrückbar ist: Ein Europa ohne Grenzkontrollen, in dem die Freizügigkeit und Reisefreiheit des Schengen-Raums uneingeschränkt bestehen. Dieses Ideal ist essenziell für den wirtschaftlichen Austausch, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das europäische Zusammenwachsen. Doch die aktuelle Situation zwingt uns, pragmatisch zu handeln.
Der Status-Quo ist nicht tragbar. Die ungeregelte Migration bringt sowohl die sozialen Sicherungssysteme als auch die Kommunen, die für Unterbringung und Integration verantwortlich sind, an ihre Grenzen. Wir sehen es daher als unvermeidlich an, vorübergehend strikte Grenzkontrollen einzuführen, um den ordnungsgemäßen Zustand wiederherzustellen und die illegale Migration einzudämmen. Diese Maßnahme sollte jedoch kein nationaler Alleingang sein, sondern muss in enger Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn erfolgen. Nur ein gemeinsames Vorgehen wird die langfristigen Herausforderungen der Migration lösen können, wobei davon ausgegangen werden kann, dass deutsches Handeln eine Kettenreaktion innerhalb der EU auslösen wird.
Dabei geht es nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Maßnahmen: schnellere Asylverfahren, eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten in Europa und eine entschlossene Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Gleichzeitig muss die Bundesregierung endlich für effektive Rückführungen sorgen und mit den Herkunftsländern verbindliche Abkommen treffen.
Wir stehen für eine Balance zwischen pragmatischem Handeln in der Krise und der Verteidigung der europäischen Idee. Grenzkontrollen dürfen kein Dauerzustand werden, sondern müssen eine Übergangslösung sein, um den Weg zurück zu einem offenen Europa zu ebnen. Ein Europa der offenen Grenzen ist und bleibt das Ziel – doch dafür braucht es jetzt entschlossenes Handeln.