Griff ins Portemonnaie!
Die von Bürgermeisterin Meyer (Grüne) für den städtischen Haushalt 2024 vorgeschlagenen Erhöhungen von Steuern und Abgaben sowie die Einführung einer Bettensteuer kommt für uns Freie Demokraten zu einer Unzeit und wird in dieser Form von uns nicht mitgetragen. Die Verwaltung sollte endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und sinnvolle Sparmaßnahmen erarbeiten, anstatt sich munter an der Tasche des Bürgers zu bedienen. Durch die hohe Inflation in fast allen Bereichen ist die tägliche Lebensrealität vieler Bürger ohnehin schon hart – da fehlt es gerade noch, die Grundsteuer oder die Gebühr für die Bewohnerparkplakette zu erhöhen. Auch die Einführung einer Bettensteuer sehen wir sehr kritisch. Saarbrücken hat ein großes Angebot an Hotelbetten. Statt der coronagebeutelten Tourismusindustrie damit Steine in den Weg zu legen, sollte die Verwaltung lieber dafür sorgen, dass Saarbrücken für Touristen und Kongresse an Attraktivität gewinnt, aber natürlich auch attraktiver wird für neue Bewohner und Gewerbetreibende. Das sorgt von ganz alleine für Mehreinnahmen, und das ganz ohne eine Mehrbelastung der Bürger. Die Ergebnisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Schwarzmalerei der Bürgermeisterin nicht zutraf und Saarbrücken vermutlich erneut in diesem Jahr ein positives Haushaltsergebnis ohne Erhöhungen von Steuern und Gebühren erzielen wird.