Halbzeitbilanz Conradt: Viele Ideen und wenig erreicht!

Aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion ist Uwe Conradt bisher an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert. „2019 sind wir gemeinsam mit ihm in der Hoffnung gestartet, viele Verkrustungen aus Zeiten seiner Vorgängerin aufzubrechen und Saarbrücken nach vorne zu bringen. Leider müssen wir nach 5 Jahren feststellen, dass es in vielen Bereichen bei Ankündigungen blieb“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus. 

Für die Freien Demokraten ist sein Wahlprogramm und die Forderungen, die er in seinem Wahlkampf aufgestellt hat, die Messlatte, an welcher er sich messen lassen muss. „Während er die Zeit von Corona als neu gewählter OB gut gemeistert hat und Saarbrücken gemeinsam mit den Mitarbeitern der Verwaltung gut durch die Pandemie brachte, versagte er leider in der anschließenden Tagespolitik“, bedauert Isringhaus. „Sein Anspruch, wie er ihn selbst in seinem Wahlprogramm formulierte war: ‚Ich will, dass Saarbrücken neue Attraktivität gewinnt. Sicheres Stadtleben muss wieder selbstverständlich sein, genauso wie ein zuverlässiger ÖPNV und Sauberkeit in der City wie in allen Stadtteilen. Es ist Zeit für eine Gründerkultur statt Leerstand, für Zukunftsindustrie statt Arbeitslosigkeit. Wir brauchen Wohnraum, Glasfaser an jedes Haus, moderne Schulen, neue und flexible Kitas und Mobilität mit System.‘ (Seite 5 Wahlprogramm „Zeit für Saarbrücken“)  

Die Realität? Die Menschen fühlen sich immer unsicherer, so gibt es weder die von ihm geforderte Citywache noch einen 24/7 kommunalen Ordnungsdienst, ein Förderprogramm für Graffitischutz für mehr Sauberkeit lässt auf sich warten. Der ÖPNV ist noch unzuverlässiger und die Zahl der Leerstände hat sich erhöht. Ansiedlung von Zukunftsindustrien Fehlanzeige! Sie wandern ab, nicht zuletzt wegen der hohen Gebühren und Abgaben sowie einer mangelhaften Standortattraktivität in Saarbrücken, beispielsweise das CISPA. Von mehr bezahlbarem Wohnraum ist die LHS weit entfernt und die ausgerufenen 200.000 Einwohnerzahl von Conradt ist weiterhin Zukunftsmusik. 

Viele Bereiche in Saarbrücken würden sich schon über einen etwas schnelleren DSL-Anschluss freuen und berufstätige Eltern träumen nach wie vor von flexiblen Öffnungszeiten in Kitas“, erläutert Isringhaus. Auch in anderen Bereichen warten die Freien Demokraten noch auf die Umsetzung seiner Versprechen. „So hat er immer noch keinen Lösungsvorschlag für einen gut geregelten ÖPNV und die teuren Parkgebühren und ein Neueintritt in Verhandlungen mit Q-Park lässt auf sich warten. Bei der Entwicklung der Digitalisierung hinkt Saarbrücken hinterher und Smart City ist in vielen Bereichen ein Fremdwort. Während der Ausbau der Fahrradinfrastruktur zumindest schleppend vorankommt, hat er im Gegenzug das Auto scheinbar als Feindbild Nr. 1 ausgemacht, obwohl er eine ‚Verteufelung de Autos‘ in seinem Wahlprogramm noch ausgeschlossen hatte. Auch seine Sozialpolitik ist bisher gescheitert. So gibt es trotz vieler Ankündigungen noch keinen entsprechend mit allem Notwendigen ausgestatteten Aufenthaltsplatz für Randständigen. Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzten und zeigt die Stagnation unter Conradt in der LHS“, bedauert Isringhaus. 

Abgesehen von den inhaltlichen Punkten hat für die Freien Demokraten Conradt auch bei der Personalauswahl teilweise mehr als unglücklich agiert. „Bestes negatives Beispiel ist die Posse um den Ludwigspark und seinen damaligen Bauleiter, der auf den ausdrücklichen Wunsch von Conradt als Geschäftsführer der GIU eingesetzt wurde und den er auch noch zum Baudezernenten machen wollte“, so Isringhaus. Während in vielen Bereichen der Stadt ein Mangel an Personal herrscht, wächst für die Freien Demokraten gefühlt der direkte Mitarbeiterstab um Conradt, der für seine Außendarstellung zuständig ist. „Wir würden uns freuen, wenn er die Zeit, die er für seine Präsenz in den Sozialen Median aufwendet, zur Lösung der Probleme in der Stadt verbinden und nutzen würde“, so Isringhaus abschließend.