Ist Conradt amtsmüde oder ist es eine Fake-Kandidatur? - Conradt muss sich klar äußern!
Die Spitzenkandidatur des Oberbürgermeisters Conradt auf der Liste der CDU für die Wahlen zum Stadtrat wirft für die FDP-Stadtratsfraktion viele Fragen auf.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus:
„Natürlich steht es unserem Oberbürgermeister frei und es ist auch rechtlich zulässig, dass er für den Stadtrat kandidiert. Da eine Annahme des Mandats im Falle einer Wahl, die bei diesem Platz sicher ist, unvereinbar mit dem Amt des Oberbürgermeisters ist, wie es im § 17 des saarländischen Kommunalwahlgesetzes steht, müsste er als Oberbürgermeister zurücktreten. Wir können uns nicht vorstellen, dass er diesen Posten aufgibt, da bei einer dann anstehenden OB-Neuwahl die CDU den Chefposten im Saarbrücker Rathaus verlieren könnte. Daher wird er wohl nur als Stimmensammler mit seinem vermeintlichen Amtsbonus auftreten. Offenbar befürchtet die CDU, ohne einen so bekannten und allgegenwärtigen Kandidaten kein akzeptables Ergebnis bei der Kommunalwahl erzielen zu können.
Ganz ausschließen kann man natürlich nicht, dass Conradt nach 5 Jahren als Oberbürgermeister schon amtsmüde ist. Wenn dem so sein sollte, dann sollte er aber direkt zurücktreten und nicht bis zu der Wahl warten, da nach seinem Rücktritt sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin gewählt werden müsste, was bei einer Einzelwahl weitere hohe Kosten für die Stadt bedeuten würde. Er sollte in diesem Fall also zeitnah zurücktreten, um noch die Möglichkeit zu schaffen, dass die Nachwahl gemeinsam mit den Kommunalwahlen stattfinden könnte.
Zugegebenermaßen halten wir diese Variante für sehr unwahrscheinlich. Wir gehen davon aus, dass es der dreiste Versuch ist, mit einem Oberbürgermeister, der überhaupt nicht vorhat, ein Mandat anzunehmen, auf Stimmenfang zu gehen. Wir bedauern dieses Vorgehen, da es die Bürger in ihrer Meinung über Politiker und ihr Machtstreben um jeden Preis wieder bestätigt. Damit die Bürger wissen, wo sie dran sind und wen sie wählen, verlangen wir eine klare Aussage von Conradt, ob er das Mandat annehmen wird.”