Lärmaktionsplan: Verantwortung liegt bei Stadt und Stadtrat – nicht bei NGOs
Die Erstellung eines Lärmaktionsplans ist eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe, die aus einer EU-Richtlinie hervorgeht und in deutsches Recht umgesetzt wurde. Sie dient dazu, Lärmbelastungen systematisch zu erfassen und wo angebracht Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Diese Pflichtaufgabe ist also kein lokales Wunschkonzert, sondern Teil eines bundesweit standardisierten Verfahrens.
Dabei ist für die FDP-Stadtratsfraktion klar: Welche Maßnahmen daraus folgen, ist keine Frage der Meinung einzelner Umweltverbände oder NGOs, sondern eine Entscheidung der gewählten politischen Gremien in Saarbrücken oder – im Rahmen ihrer Zuständigkeiten – der Stadtverwaltung. Es ist Aufgabe des Stadtrats und der Verwaltung, sorgsam und abgewogen zu prüfen, welche Maßnahmen sinn- und wirkungsvoll, verhältnismäßig und für die Stadtgesellschaft tragbar sind.
Statt pauschaler Forderungen nach Tempo 30 auf allen Straßen oder einer „Einhausung“ der Autobahn, braucht es konkrete, realistische Lösungen für identifizierte Brennpunkte. Gerade weil viele Menschen in Saarbrücken tatsächlich unter Verkehrslärm leiden, verdient das Thema eine sachliche Behandlung – keine ideologischen Schnellschüsse.
„Wir lassen uns von Umweltorganisationen, die keine Verantwortung für Umsetzung, Kosten oder die Lebensrealität der Bürger tragen, keine Maßnahmen diktieren. Entscheiden muss der gewählte Stadtrat – auf Basis von Daten, Machbarkeit und Nutzen“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat.
Die FDP wird dem Lärmaktionsplan dort zustimmen, wo er realistische und nachvollziehbare Maßnahmen vorschlägt. Gleichzeitig lehnt sie pauschale, flächendeckende Einschränkungen ohne differenzierte Abwägung ab. Stadtentwicklung braucht Augenmaß – nicht Lautstärke.
Dazu gehört auch, dass langfristige Infrastrukturmaßnahmen wie die von der FDP vorgeschlagene Südumfahrung mit anschließender Neugestaltung der bisherigen Stadtautobahn nicht vorschnell als „zu groß“ oder „unrealistisch“ abgetan werden. Wer Lärm effektiv verringern will, muss auch den Mut haben, große Lösungen zu denken und zu prüfen.