Mehrheit im Stadtrat beschließt weitere Schulden - FDP setzte sich ohne Erfolg für Einsparungen ein

2025 in Höhe von 46 Mio. Euro vor. Für die FDP-Stadtratsfraktion ist dies ein Warnsignal das deutlich macht, dass dringend gegengesteuert werden muss. „Mit dem vorgelegten Haushalt und dem Wissen, dass erstmals seit Jahren auch das laufende Haushaltsjahr mit Schulden abschließen wird, ist uns bewusst, dass es ein weiter so nicht geben darf“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Hermann Simon. Die Freien Demokarten befürchten, dass Saarbrücken so auf eine Überschuldung zusteuert, perspektivisch die Vorgaben des Saarlandpaktes nicht mehr einhalten kann und somit nicht mehr Herr über die eigenen Finanzen ist. „Wenn dies passiert, dann stehen als erstes Streichungen bei den wichtigen freiwilligen Leistungen an. Das möchte keiner und wäre schlecht für die Gesellschaft und die Attraktivität der Stadt. “, so Simon weiter. Die Freien Demokraten hofften, dass auch die anderen Fraktionen dieses Warnsignal ernst nehmen würden. „Leider wurden wir etwas Besserem belehrt. Statt Sparvorschläge zu machen, verteilten vor allem SPD, CDU, Grüne und Linke munter Vorwahlgeschenke an ihre Klientel“, bedauert Simon. „Wir haben mit unseren Anträgen zu BuGa und Saarbrücken 2054 auch Anträge gestellt, die kurzfristig Kosten verursachen, aber langfristig Wirtschaftswachstum generieren würden. Gleichzeitig sehen wir ein großes Einsparpotential bei der Abschaffung von Doppelstrukturen, einer grundlegenden Reform der städtischen Verwaltung, der Eigenbetriebe und Gesellschaften und auch wenn Saarbrücken sich auf die Aufgaben beschränkt, für die die Stadt gesetzlich verantwortlich ist. Dieser Antrag fand leider keine Mehrheit“, so Simon weiter. „Wir sind gespannt, wie die Fraktionen ihre Geschenke in Zukunft finanzieren möchten. Für uns ist eines klar: eine weitere Belastung der Bürger und Unternehmen in Saarbrücken darf es nicht geben. Wir appellieren an die Verantwortung von SPD, CDU, Grünen, Linken und auch der Verwaltung, die bisher nur Einnahmeerhöhungen als Lösung sah, sich nicht mehr zu verweigern und endlich Sparvorschläge anzunehmen oder eigene Sparkonzepte vorzulegen“, fordert Simon.