Pflegekosten sprengen den Haushalt

Die finanzielle Lage der Stadt Saarbrücken wird zunehmend durch einen Faktor belastet, über den kaum jemand spricht: die stetig steigenden Ausgaben für die Hilfe zur Pflege, die wir über die Umlage an den Regionalverband mittragen müssen. Was früher eine Randposition im Haushalt war, entwickelt sich längst zu einem strukturellen Risiko für die kommunalen Finanzen. Der Grund liegt auf der Hand. Die Kosten für Pflegeheime steigen Jahr für Jahr, während die Leistungen der Pflegeversicherung gedeckelt bleiben. Immer mehr Menschen können ihren Eigenanteil nicht mehr selbst aufbringen. Die Folge: Die Sozialhilfe springt ein – und damit am Ende die Kommunen. Saarbrücken zahlt also für ein System, das an seinen eigenen Grenzen scheitert. Wir sagen klar: Das ist weder den Betroffenen noch den Städten und Gemeinden gegenüber fair.  Und Kommunen dürfen nicht zu Lückenbüßern eines Bundesgesetzes werden, das die Realität der Pflegekosten längst nicht mehr abbildet. Es braucht endlich eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung. Eine Reform, die Pflegebedürftige entlastet, Angehörige stärkt und Kommunen nicht weiter überfordert. Die FDP-Stadtratsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass Saarbrücken diese Debatte offensiv führt – im Interesse der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, und im Interesse einer Stadt, die handlungsfähig bleiben muss.