Praktische Lösungen statt Ideologie: CDU und FDP geschlossen für wirksame Grenzpolitik. SPD, Grüne und Linke verschließen sich Kompromiss zu Grenzkontrollen

Die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP stehen zu den Grundwerten der Europäischen Einigung und den offenen Grenzen im Schengenraum. „Die europäische Freizügigkeit ist essenziell für den wirtschaftlichen Austausch, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den europäischen Zusammenhalt. Genau so leben wir glücklicherweise seit vielen Jahren, insbesondere in Grenzregionen wie der unseren“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Isringhaus. Alexander Keßler, Vorsitzender der CDU-Fraktion ergänzt: „Saarbrücken nimmt durch die Lage als einzige Landeshauptstadt mit einer Grenze zu Frankreich eine Sonderstellung ein. Europa ist für uns gelebter Alltag – und das soll auch so bleiben.“ 

Daher haben beide Parteien in der letzten Stadtratssitzung mit einer gemeinsamen Resolution klargestellt, dass dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze für CDU und FDP der falsche Weg sind. „Wir unterstützen damit voll und ganz die Linie des Oberbürgermeisters Uwe Conradt, der sich ebenfalls gegen starre Kontrollen und für flexible Maßnahmen ausgesprochen hat – ganz im Sinne des Erhalts der Freizügigkeit. Durch den Einsatz moderner Technologie, beispielsweise Drohnen und künstlicher Intelligenz, können auch Kontrollen der „Grünen Grenze“ effektiv erfolgen“, so Keßler weiter.  Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass eine Sicherung der Grenzen vorübergehend notwendig ist. „Wir bedauern, dass SPD, Grüne und Linke, diese Probleme und auch die Ängste in der Bevölkerung nicht anerkennen und sich in der aktuellen Situation gegen Grenzkontrollen aussprechen. Auch wäre es schön gewesen, wenn man als starkes Signal zumindest die Punkte, in denen Einigkeit mit der Resolution von SPD, Grünen und Linke besteht, gemeinsam hätte beschließen können. Leider haben sich SPD, Grüne und Linke dem aus wahltaktischen Gründen verschlossen“, so Keßler und Dr. Isringhaus.  

„Die Aussage der SPD, dass die CDU sich gegen die Linie des Oberbürgermeisters gestellt habe, ist schlichtweg falsch. Offensichtlich haben sie die Linie von Uwe Conradt nicht verstanden, oder aber sie versuchen ihn schlichtweg zu vereinnahmen für ihre Zwecke, keinerlei Kontrollen an den Grenzen durchzuführen. Fakt ist, dass wir das Engagement von Conradt für eine effektive Grenzkontrolle einerseits und den Erhalt der europäischen Freizügigkeit nicht hoch genug einschätzen können. Genau das ist es, was wir als Eurometropole Saarbrücken brauchen und was wir unterstützen“, erklärt Keßler weiter.  

CDU und FDP betonen, dass der europäische Zusammenhalt und die deutsch-französische Freundschaft für unsere Region von zentraler Bedeutung sind. „Leider gibt es bisher kein gemeinsames europäisches Vorgehen, was die illegale Migration insgesamt angeht“, bedauert Dr. Isringhaus.“ Keßler ergänzt: „Daher sind Kontrollen an den Grenzen derzeit eine Notwendigkeit, um illegale Migration einzuschränken. Diese Kontrollen müssen aus unserer Sicht so lange grenzraumverträglich umgesetzt werden, bis die EU-Außengrenzen wieder gesichert sind. Genau das ist unser Ziel gewesen mit unserem Resolutionsentwurf. Leider haben SPD, Grüne und Linke gezeigt, dass sie keinerlei Interesse daran haben, die illegale Migration zu reduzieren. Das ist vollkommen unverständlich, schließlich geht es nur darum, geltendes Recht anzuwenden. Es passt aber zu der Linie, die sie auch auf Bundesebene fahren.“ 

Abschließend erklären Isringhaus und Keßler: „Wir bekennen uns zur deutsch-französischen Freundschaft und zur Eurometropole Saarbrücken. Und wir wollen, dass die europäische Freizügigkeit erhalten bleibt. Ganz im Sinne der tausenden Pendler jeden Tag, die alleine nach Saarbrücken kommen und der Händler in unserer Stadt. Bis die europäischen Außengrenzen wieder wirksam geschützt sind, sind Kontrollen ein notwendiges Übel, aber eben notwendig um die europäische Idee weiterhin leben zu können. Wir haben aufgezeigt, wie das möglich ist. Da hilft ideologisches Verhalten wie bei der SPD leider nicht weiter.“