Saarbahn-Streik: FDP fordert unabhängigen Vermittler statt weiterer Eskalation
Angesichts der weiter verhärteten Fronten im Tarifkonflikt zwischen Saarbahn, Kommunalem Arbeitgeberverband Saar (KAV) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken jetzt die Einschaltung eines unabhängigen Vermittlers.
Die jüngste gemeinsame Pressemitteilung von Saarbahn und KAV, in der der Tarifpartnerschaft mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer faktisch keine Zukunft mehr eingeräumt wird, zeigt nach Auffassung der FDP, wie festgefahren die Situation inzwischen ist.
„Verhärtete Fronten sind in einem Tarifkonflikt immer schlecht. Wenn eine Seite erklärt, mit der anderen grundsätzlich keinen Tarifabschluss mehr anstreben zu wollen, kommen wir einer Lösung keinen Schritt näher“, erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Isringhaus.
Die FDP kritisiert insbesondere den Versuch, die GDL als Tarifpartner faktisch nicht mehr zu berücksichtigen. Saarbahn und KAV verweisen darauf, dass mindestens 85 Prozent aller Beschäftigten bereits nach dem TV-N Saar beschäftigt seien und streben ein einheitliches Tarifwerk an.
„Man kann die Forderungen der GDL für zu weitgehend halten und die ständigen Streiks kritisieren. Aber gerade bei den Lokführern hat die GDL einen erheblichen Rückhalt. Eine Gewerkschaft, die einen großen Teil dieser Berufsgruppe vertritt, lässt sich nicht einfach wegdefinieren. Wer dauerhaft einen funktionierenden Bahnbetrieb will, muss auch mit deren Vertretern sprechen.“
Gleichzeitig müsse sich auch die GDL bewegen. Saarbahn und KAV beziffern die zusätzlichen Belastungen aus dem Forderungspaket der Gewerkschaft auf mehr als 20 Prozent innerhalb von zwei Jahren und warnen vor erheblichen finanziellen Folgen für das Unternehmen.
„Auch die GDL muss berücksichtigen, dass die Saarbahn ein kommunales Verkehrsunternehmen ist und Tarifabschlüsse wirtschaftlich tragfähig bleiben müssen. Immer neue Streikrunden helfen deshalb genauso wenig wie die Erklärung, mit der Gegenseite grundsätzlich nicht mehr verhandeln zu wollen.“
Die FDP fordert deshalb beide Seiten auf, sich unverzüglich auf einen unabhängigen Vermittler zu verständigen, der zunächst die Gesprächsfähigkeit wiederherstellt.
„Wir brauchen im Moment keinen klassischen Schlichter. Zunächst muss erreicht werden, dass Saarbahn, KAV und GDL überhaupt wieder miteinander verhandeln. Genau dafür braucht es jetzt eine unabhängige Persönlichkeit, die von beiden Seiten akzeptiert wird und sie wieder an einen Tisch bringt.“
Erst wenn wieder konkrete Verhandlungen geführt würden und Angebote auf dem Tisch lägen, könne im Falle eines Scheiterns über eine klassische Schlichtung gesprochen werden.
„Nach zehn Streikaufrufen muss jetzt die Blockade aufgebrochen werden. Die Bürger erwarten zu Recht eine zuverlässig fahrende Saarbahn, und die Beschäftigten erwarten eine faire tarifliche Lösung. Der erste Schritt dahin ist, wieder miteinander zu reden“, so Isringhaus abschließend.