Saarbahn-Streik: Jetzt zurück an den Verhandlungstisch - Oberbürgermeister Conradt (CDU) und Aufsichtsratschefin Meyer (Grüne) müssen es zur Chefsache machen
Angesichts des erneut angekündigten Streiks bei der Saarbahn ab Montag, 3. August, 11 Uhr, fordert die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken beide Tarifparteien auf, die Eskalation zu beenden und unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Der Tarifkonflikt ist inzwischen so festgefahren, dass längst nicht mehr nur über einzelne Lohn- und Arbeitszeitfragen gestritten wird. Vielmehr ist daraus zunehmend eine grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen GDL, Verdi und der Geschäftsführung über die künftige tarifliche Vertretung der Lokführer und die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes geworden.
„Ein Machtkampf zwischen Gewerkschaften und Geschäftsführung darf nicht dauerhaft auf dem Rücken der Saarbrücker ausgetragen werden“, erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Dr. Helmut Isringhaus.
Die FDP sieht insbesondere die erkennbare Strategie kritisch, den bestehenden Konflikt über das Tarifeinheitsgesetz und einen konkurrierenden Verdi-Tarifvertrag zu lösen. Es entsteht der Eindruck, dass die Arbeitgeberseite weniger an einem eigenständigen Tarifabschluss mit der GDL interessiert ist, sondern vielmehr deren Rolle bei der Saarbahn zurückdrängen will. Das Tarifeinheitsgesetz darf jedoch nicht zum Ersatz für ernsthafte Tarifverhandlungen werden.
Entscheidend ist deshalb jetzt, dass die Arbeitgeberseite überhaupt ein konkretes und verhandlungsfähiges Angebot vorlegt. Ohne ein solches Angebot kann es weder ernsthafte Verhandlungen noch später eine sinnvolle Schlichtung geben.
Hinzu kommt die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Saarbahn konkurriert um qualifizierte Lokführer unmittelbar mit DB Regio und vlexx. Dort bestehen ebenfalls GDL-Tarifverträge. Wenn die Arbeitsbedingungen bei der Saarbahn dauerhaft weniger attraktiv sind, besteht die Gefahr, dass Fahrer zu anderen Unternehmen wechseln.
„Wer einen zuverlässigen Saarbahnverkehr will, muss auch dafür sorgen, dass die Saarbahn als Arbeitgeber für Lokführer konkurrenzfähig bleibt“, so Isringhaus.
Gleichzeitig kritisiert die FDP die erheblichen Belastungen durch die wiederholten Streiks. Neben den Ausfällen für die Fahrgäste entstehen Kosten für Schienenersatzverkehre. Das Unternehmen müsse daher transparent die Kosten für den Streik und die finanziellen Auswirkungen eines möglichen Tarifabschlusses auf den Tisch legen.
Besonders dringlich ist jetzt die Sicherung des Verkehrs zum bevorstehenden Schuljahresbeginn. Es darf nicht passieren, dass Schüler und ihre Eltern nach den Ferien stehenden statt fahrenden ÖPNV vorfinden. Gerade zu Schulbeginn muss ein verlässlicher Verkehr gewährleistet sein.
Die FDP fordert deshalb die Saarbahn und den KAV auf, kurzfristig ein konkretes und verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und mit der GDL unverzüglich wieder in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Gleichzeitig erwartet die FDP von der GDL, zunächst auf weitere Streikmaßnahmen zu verzichten, solange ernsthaft verhandelt wird. “Hier sind jetzt Oberbürgermeister Conradt (CDU) und die Aufsichtsratsvorsitzende Meyer (Grüne) gefordert. Sie müssen sich im Sinne der Bürger, der Mitarbeiter und des Unternehmens für eine zeitnahe Lösung einsetzen”, fordert Isringhaus.
„Die Beschäftigten haben Anspruch auf faire und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen. Die Fahrgäste haben aber ebenso Anspruch auf einen funktionierenden Nahverkehr. Jetzt liegt es vor allem an der Arbeitgeberseite, mit einem konkreten Angebot die Voraussetzung für echte Verhandlungen zu schaffen. Gleichzeitig sollte die GDL diesen Verhandlungen eine Chance geben und vorerst auf weitere Streiks verzichten“, erklärt Isringhaus abschließend.