Schwarzbuch bestätigt Kritik der FDP: Stadt muss sorgsamer mit Steuergeld umgehen
Die Aufnahme der geplanten Gestaltung des Kreisverkehrs unter der Westspange in das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler bestätigt die Kritik der FDP-Stadtratsfraktion. Der Steuerzahlerbund kritisiert die vorgesehenen Ausgaben für die dekorative Gestaltung der Innenfläche des Kreisverkehrs mit Millionenfördermitteln und verweist darauf, dass auch Fördergelder letztlich Steuergeld sind.
Hierzu erklärt Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat:
„Die FDP hat bereits bei der ersten Vorstellung der Pläne im Stadtrat deutlich gemacht, dass die vorgesehenen Ausgaben überzogen sind. Unsere Kritik lautete von Anfang an: Es wird Geld ausgegeben, weil Fördermittel verfügbar sind, nicht weil die Maßnahme notwendig ist. Fördergelder sind jedoch kein Freibrief für unnötige Ausgaben. Auch Bundesmittel stammen aus den Taschen der Steuerzahler.“
Die FDP erinnert daran, dass ihre Kritik damals auch von anderen Fraktionen geteilt wurde. In der Folge sagte Oberbürgermeister Uwe Conradt eine Überarbeitung der Planung zu. Zwar wurden die ursprünglichen Pläne inzwischen reduziert, die Kosten bleiben jedoch aus Sicht der Liberalen weiterhin deutlich zu hoch. Nach Angaben der Stadt sollen statt ursprünglich sieben nun vier Herzen errichtet werden, wodurch die veranschlagten Kosten von über 200.000 Euro auf rund 168.000 Euro sinken.
„Dass die Kosten etwas gesenkt wurden, ändert nichts am Grundproblem. Eine Verschönerung darf nicht zum Selbstzweck werden. Gerade eine hoch verschuldete Kommune wie Saarbrücken muss bei jeder Ausgabe sorgfältig prüfen, ob sie wirklich notwendig ist und einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger schafft“, so Isringhaus weiter
Die FDP fordert die Verwaltung auf, künftig bei allen Projekten stärker auf Wirtschaftlichkeit und Prioritätensetzung zu achten.
„Wer ständig über knappe Kassen klagt, muss bei den eigenen Ausgaben mit gutem Beispiel vorangehen. Die Aufnahme in das Schwarzbuch sollte für die Verwaltung ein Warnsignal sein. Saarbrücken braucht einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und keine Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler“, so Isringhaus abschließend.