Streikrecht achten – Mobilität der Bürger sichern
Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken bekennt sich ausdrücklich zum verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht. Arbeitnehmer müssen ihre berechtigten Interessen gegenüber ihren Arbeitgebern wirksam vertreten können. Dazu gehört auch das Recht, als letztes Mittel zu einem Arbeitskampf zu greifen.
Die aktuellen und wiederholten Streiks bei der Saarbahn zeigen jedoch zugleich die Grenzen eines Systems auf, wenn zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge vollständig zum Erliegen kommen. Tausende Berufspendler, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie ältere Menschen sind auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Fällt dieser über Tage komplett aus, trifft dies nicht nur die Arbeitgeberseite, sondern vor allem die Bürger.
„Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Aber dort, wo lebens- und gesellschaftswichtige Infrastruktur betroffen ist, muss auch die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens gewährleistet bleiben“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat.
Die Freien Demokraten sprechen sich deshalb für eine bundesweite Diskussion über gesetzliche Mindestdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr aus. In zahlreichen europäischen Staaten bestehen bereits Regelungen, die trotz eines Arbeitskampfes einen eingeschränkten Grundbetrieb sicherstellen. Ein solches Modell würde das Streikrecht nicht abschaffen, sondern einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten und denen der Allgemeinheit schaffen.
Ebenso sollte geprüft werden, ob vor längeren oder wiederholten Streiks verpflichtende Schlichtungsverfahren eingeführt werden können, um Tarifkonflikte möglichst am Verhandlungstisch zu lösen. Darüber hinaus sind die bestehenden tarifrechtlichen Möglichkeiten – etwa im Zusammenhang mit dem Tarifeinheitsgesetz – konsequent auszuschöpfen, soweit sie rechtlich zulässig sind.
Die aktuelle Tarifauseinandersetzung zwischen der Saarbahn und der GDL hat sich inzwischen erheblich zugespitzt. Beide Seiten sind aufgefordert, unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren und ihrer Verantwortung gegenüber Beschäftigten, Fahrgästen und der gesamten Region gerecht zu werden.
“Gerade in der aktuellen Situation in Saarbrücken mit den vielen Baustellen ist eine funktionierende Saarbahn wichtig”, so Isringhaus und weiter: “durch die Streiks und reparaturbedingten Ausfälle wenden sich die Menschen eher von dem ÖPNV ab. Es darf also niemand verwundern, wenn für die Bürger das Auto das Verkehrsmittel Nr. 1 ist. So wird man niemanden davon überzeugen, auf den ÖPNV umzusteigen.”
Für die FDP-Stadtratsfraktion steht fest: Ein moderner öffentlicher Nahverkehr braucht motivierte und fair bezahlte Beschäftigte. Gleichzeitig dürfen die Bürger nicht zum Spielball immer weiter eskalierender Tarifkonflikte werden. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, hierfür einen angemessenen und ausgewogenen Rechtsrahmen zu schaffen.