Transparenz Fehlanzeige!

Die jüngste Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen offenbarte ein bedenkliches Muster: Transparenz und Information sind unerwünscht. Sachanträge der FDP-Stadtratsfraktion – zur finanziellen Lage der Winterbergklinik, zu den Betriebskosten der Saarbahn und zu den Öffnungszeiten der Bäder – wurden von SPD, CDU, Grünen und Linken abgelehnt. Dabei ging es um Informationen der kommunalen Daseinsvorsorge. Wenn selbst grundlegende Informationen unerwünscht sind, ist das für die FDP ein alarmierendes Demokratiedefizit. Dezernent Raab (SPD) berief sich auf Zuständigkeitsfragen, woraufhin die anderen Fraktionen ohne inhaltliche Auseinandersetzung die Anträge ablehnten. Der Hinweis von Raab, der Ausschuss sei kein Ersatz-Aufsichtsrat, zeigt das Problem. Auf der einen Seite soll der Stadtrat jährlich Millionenbeträge für das Klinikum zu schießen, und auf der anderen Seite werden von Seiten der Verwaltung keine Informationen zum Winterberg an die Ratsmitglieder weitergegeben. Hier muss dingend in der Verwaltungsspitze und bei den anderen Fraktionen ein Umdenken einsetzen. Sie müssen erkennen, dass sie für die Bürger da sind und die Fassung von Beschlüssen hinter verschlossenen Türen das Vertrauen der Bürger in die Stadtverwaltung und in die Arbeit der Fraktionen schwächen. Der Ansatzpunkt muss sein, zu schauen was geht und nicht, warum etwas nicht geht. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie mit ihren Abgaben umgegangen wird. Die FDP bleibt dran – für eine offene, transparente und bürgernahe Politik.