Wahlgeschenke statt sparen

Der von Bürgermeisterin Meyer (Grüne) vorgelegte Haushalt sah ursprünglich eine Erhöhung der Schulden für 2025 in Höhe von min. 46 Mio. Euro vor, wegen neuer Zahlen musste sie die Zahl schon in der Haushaltssitzung auf 55 Mio. Euro erhöhen. Für die FDP-Stadtratsfraktion ist dies ein Warnsignal, das deutlich macht, dass dringend gegengesteuert werden muss. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken sehen das leider anders. Einsparungen bei ihnen: Fehlanzeige! Stattdessen beschließen sie weitere Ausgaben in Höhe von rund einer Million Euro und nutzen den Stadtrat der LHS als Wahlkampfbühne für die anstehende Bundestagswahl. Dass einiges davon sinnvoll ist und unterstützt werden sollte, stellen wir nicht in Abrede. Doch Saarbrücken steht am Abgrund. Trotz Entschuldung durch den Saarlandpakt hat Saarbrücken mit seinen Gesellschaften über 1 Mrd. € Schulden. Ohne Einsparungen sind ab 2027 alle Reserven aufgebraucht! Damit dann der Haushalt noch genehmigt wird, geht es nur mit großen Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen (Kultur, Sport und Soziales) oder indem man dem Bürger tiefer in die Tasche greift, so wie es die SPD in der Stadtratssitzung am 3.12.24 forderte. Wohin die Reise geht, zeigt sich daran, dass Verwaltung und die anderen Fraktionen nicht bereit sind, zumindest mittelfristig die Erhöhung bzw. Einführung neuer Steuern und Abgaben auszuschließen. Sparen ist ein Fremdwort! Dabei könnten schon Millionen gespart werden, wenn die Stadt alle Doppelstrukturen und unnötige Bürokratie abbauen würde.