Weihnachtszeit – Haushaltszeit

In den Geschäften sieht man es schon seit langem: Weihnachten naht. Für den Stadtrat bedeutet dies, dass die Haushaltsberatungen anstehen. Jetzt sind diese in Saarbrücken leider eher ein Trauerspiel. Trotz einer millionenschweren Entschuldung durch das Land steht Saarbrücken am Abgrund. Die Konsequenz wäre, wenn nichts passiert, dass in zwei Jahren der Haushalt nicht mehr von der Kommunalaufsicht genehmigt werden würde. Als erstes würden dann die freiwilligen Ausgaben (Kunst, Kultur, Sport, Vereine, Soziales), die die Stadt für die Bürger und Besucher attraktiv machen, eingespart. Da dies nicht reichen wird und die Stadt auch zukünftig lebenswert bleiben soll, werden die anderen Fraktionen an der Einnahmeschraube zu Lasten der Saarbrücker drehen. Mit der Erhöhung der Zweitwohnungssteuer und der Einführung der Bettensteuer wurde gegen unsere Stimmen schon der Anfang gemacht. Weitere Erhöhungen von Steuern und Abgaben, wie z.B. des Grundsteuerhebesatzes wurden schon in den Bezirksräten beraten und drohen schon für nächstes Jahr. Anstatt sich für den Standort Saarbrücken einzusetzen, macht es sich die Verwaltung sehr leicht und bittet den Bürger zur Kasse. Für uns steht jetzt schon fest, dass wir Erhöhungen jeglicher Art ablehnen werden. Als erstes müssen Verwaltung und die anderen Fraktionen, die mehrheitlich in den vergangenen Jahren unsere Einsparvorschläge ablehnten und selbst Mehrausgaben beschlossen, konkrete und wirksame Einsparungen vornehmen. Dabei müssen vor allem interne und externe Strukturen hinterfragt werden.